Zur Berechnung der Pflegestufen sind jene Minuten, die für den Patienten zur Grundversorgung aufgewandt werden müssen, möglichst exakt anzugeben. Das heißt, wenn für den Toilettengang 40 Sekunden pro Weg eingerechnet werden, darf man nicht auf pauschal eine Minute pro Gang aufrunden. Erst in der Gesamtsumme dürfte aufgerundet werden, so entschied das Bundessozialgericht (BSG, B 3 [...]

Jeder sechste Bundesbürger ist mittlerweile pflegebedürftig bzw. hat ein pflegebedürftiges Familienmitglied. Doch nur wenige Menschen fühlen sich zum Thema Pflege gut informiert. Zwei Drittel aller Befragten wussten auch nichts über ihr Recht auf kostenlose Beratung, so das Ergebnis einer Bevölkerungsbefragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Pflegestützpunkte sind eigens für diese Beratung eingerichtet worden. Doch es gibt sie [...]

Zukünftig können Pflegeleistungen bei der Testamentsvollstreckung in erhöhtem Umfang berücksichtigt werden. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gab es bisher nur für diejenigen, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Künftig entsteht dieser Anspruch unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde. Hier an einem Beispiel erklärt: Die [...]

Mit dem WBVG, welches bereits zum Oktober letzten Jahres in Kraft trat, wurden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und zu einem modernen Verbraucherschutzgesetz weiterentwickelt, welches nicht nur Anwendung bei Heimverträgen findet, sondern auch bei Wohnformen wie Betreutem Wohnen. Zu den wichtigsten Vorschriften des WBVG gehören: • Befristete Verträge sind nur zulässig, wenn dies im [...]

Die Richter des Landessozialgerichts bestätigten das Urteil des Dresdner Sozialgerichts, welches die Veröffentlichung der Pflegenoten für zulässig erachtete, da die Grundrechte der betroffenen Heime – entgegen der Meinung eines Heimträgers – nicht verletzt seien. Ein Dresdner Heimträger hatte sich beschwert, dass die in den Prüfberichten des MDK genannten Mängel bereits beseitigt worden seien und die [...]

Die schon seit längerem geltende Regelung für „haushaltsnahe Dienstleistungen“, die besagt, dass 20% der Pflege- und Betreuungskosten von der Einkommenssteuerschuld abgezogen werden können, soll jetzt bei Bund und Ländern vereinheitlicht werden. Diese Regelung gilt für Pflegekosten im Gesamtwert von bis zu 20 000 Euro (Abzug also max. 4000 Euro). Zudem fallen etliche Nachweispflichten weg, wie [...]

Das Sozialgericht Münster entschied in einem Eilverfahren, die Veröffentlichung von den stark umstrittenen Pflegenoten bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptverfahren aufzusetzen. Das Gericht gab damit einem Pflegeheim aus Münster recht, welches sich gegen die Bewertung mit der Gesamtnote „mangelhaft“ im Qualitätsbereich „Pflege und medizinische Versorgung“ gewehrt hat. Durch die Veröffentlichung der Note „mangelhaft“ im Internet [...]

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e. V.) empfiehlt Pflegeeinrichtungen, die mit den „Tranzparenzberichten“ der Pflegekassen unzufrieden sind, dazu, juristische Mitttel in Betracht zu ziehen. “Ein vorschnell veröffentlichter mangelhafter Qualitätsbericht kann für Einrichtungen, die nicht darauf reagieren, schlimme Konsequenzen haben. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen halten doch die Inhalte von offiziellen Internetseiten für glaubhaft, [...]

Der Wirbel um die Pflegenoten verstärkt sich. In der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) vom 4.Januar wurde berichtet, dass nun 14 Verbände der Wohlfahrt und der privaten Träger Klage gegen die Gültigkeit der Qualitätsprüfrichtlinie (QPR) eingereicht haben. Hier ein (redaktionell gekürzter) Auszug aus der Presseerklärung: “Mit Hilfe von Erhebungsbögen für die [...]

Die Pflegewissenschaftlerin Angelika Zegelin bemängelte vor kurzem, dass mit den vorformulierten Standard-Patientenverfügungen zu wenig auf die individuelle Lebenssituation von Betroffenen eingegangen würde. „Bei den Vordrucken geht es immer um große Dinge wie: Dialyse – Ja oder Nein?“, kritisierte Zegelin. Um zu demonstrieren, wie es besser geht, hat Zegelin nun eine eigene Patientenverfügung veröffentlicht. Darin geht [...]